Hätten wir die EU nicht, wir sollten sie erfinden

17.01.2019 -  

Über 700 Millionen Einwohner leben auf dem Kontinent Europa. Geprägt von alten Kulturen, vielen Sprachen, gewachsenen Nationen; begleitet von Wohlstand und menschenfreundlichen klimatischen Bedingungen steht ein großer Teil dieses Europas, die 27 Länder der Europäischen Union, vor großen Herausforderungen. Es ist dieses besondere politische System, mit dem sich die Politikwissenschaftlerin Professorin Eva G. Heidbreder intensiv beschäftigt, für sie ist die EU Gegenstand politikwissenschaftlicher Grundlagenforschung. Sie sagt: „Wer noch immer glaubt, im Parlament wird über Gurken geredet, verpasst eine besondere Chance zur Mitgestaltung.“

Portrait Prof. Heidbreder (c) Harald Krieg

Portrait Prof. Eva Heidbreder (Foto: Uni Magdeburg / Harald Krieg)

 

Sie haben in Ihrer Antrittsvorlesung Ihr Forschungsgebiet so umschrieben: „EU rauf und runter!“. Was begeistert Sie an dieser krisengeschüttelten Gemeinschaft?

Zwei Perspektiven sind für mich als Politikwissenschaftlerin spannend. Zum einen spiegelt ihre Frage aus der praktischen, also angewandten Forschungsperspektive, das wider, was viele Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen: Die EU funktioniert irgendwie nicht, wozu brauchen wir sie noch, kann man nicht als Land allein vieles besser lösen? Diese Einschätzung ist kurz gesagt falsch. Unterm Strich funktioniert die EU überraschend gut. Nehmen wir das, was die EU an politischen Lösungen bietet, systematisch auseinander und vergleichen es mit einem Europa ohne EU, kommt man zum Ergebnis, dass die Gemeinschaft in zentralen Bereichen wie Wohlstand und Friedenssicherung für das Gemeinwohl viel, viel mehr Vorteile bietet als Nachteile schafft. Menschen außerhalb der EU sind übrigens genau deshalb von diesem Verbund so begeistert. 79 Prozent der Kanadier, 84 Prozent der Chinesen und sogar 94 Prozent der Brasilianer halten die EU für eine großartige und erstrebenswerte Sache.

Das heißt nicht, dass die Art und Weise, wie in der und durch die EU regiert, wird grundsätzlich gut ist. Genauso, wie auch die Politikgestaltung unserer Staaten nicht durchgängig und für alle gut ist. Aber im Falle der EU diskutieren wir meist nicht die politischen Inhalte und Alternativen, um die es wirklich geht, sondern „die EU“, was auch immer das dann sein soll. Bedenken Sie einmal, kaum jemand käme auf die Idee, wegen unzufriedener Bürgerinnen und Bürger die Bundespolitik Deutschland abzuschaffen! In der EU ist es aber fast die Regel, politische Unzufriedenheit direkt auf das System zu reflektieren.

Wie wichtig Forschung zu und Wissen über diese Fragen ist, sehen Sie am Brexit. Nach anderthalb Jahren Austrittsverhandlungen ist noch immer einem Großteil der Briten nicht klar, dass eben jene Vorteile, die man durch einen Austritt aus der EU erreichen will, in den letzten Jahrzehnten durch die Zusammenarbeit in der EU garantiert wurden. Wenn ein Land aus der EU herausfällt, weil die Politik von durchaus berechtigter Unzufriedenheit der Menschen getrieben wird, diese Unzufriedenheit aber nicht auf einer Fehleranalyse basiert, sondern auf einer fehlgeleiteten Darstellung, birgt das dramatische Konsequenzen für das Leben von Millionen von Menschen.

Die zweite spannende Perspektive ist rein wissenschaftlich höchst faszinierend. Generisch politikwissenschaftliche Erkenntnisziele sind Fragen nach Herrschaftsformen, nach „guter“ seit dem 2. Weltkrieg bei uns vornehmlich demokratischer Ordnung sowie der Schaffung verbindlicher Regeln zur Machtverteilung und Machtausübung. Weil die EU grundlegend anders als traditionelle, hierarchisch aufgebaute Staaten funktioniert, weil sie ein einzigartiger, rein auf Freiwilligkeit basierender Kooperationsverbund ist, der noch dazu Bürgerinnen und Bürgern neuartige Rechte verleiht, die im Wesentlichen nicht an ein Staatsterritorium, sondern an die individuelle Person gebunden sind, ist die EU so wahnsinnig spannend, um Kernfragen der Politikwissenschaft zu verstehen und theoretisch zu erfassen. Die EU ist also ein Gegenstand politikwissenschaftlicher Grundlagenforschung.

 

Der Name Europa kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet sinngemäß „die Frau mit der weiten Sicht“. Doch was liegt ihrer Meinung nach in der Zukunft? Sind Banken-, Flüchtlings- und Radikalisierungskrisen überwunden und was bedeutet der bevorstehende Brexit?

Der Brexit ist für die EU verkraftbar, wenn die verbleibenden 27 Staaten weiter so eng zusammenstehen. Ja, es werden Arbeitsplätze verloren gehen, z. B. in der deutschen Automobilindustrie. Aber den Binnenmarkt aufzugeben, wäre viel schlimmer. Und das würde aller Wahrscheinlichkeit nach passieren, wenn man einem Staat zugesteht, sich frei auszusuchen, wann er sich an Regeln hält und andere ignoriert. Wenn, wie es momentan immer wahrscheinlicher wird, Großbritannien ohne eine Übereinkunft rechtlich automatisch am 30. März 2019 nicht mehr EU-Mitglied ist, wird es jedoch für das Vereinigte Königreich eine Katastrophe. Dann sind von einem auf den anderen Tag alle Regeln und alle Kooperationsmechanismen ausgeschaltet. Es kann dann kein Flugzeug mehr abheben, weil wir eine gemeinsame Flugsicherung haben; wir haben eine gemeinsame Kontrollagentur für Medikamente, die aber dann für Großbritannien nicht mehr prüft; fast alle Produkte von Übersee werden in Rotterdam verladen, weil nur dort die riesige Infrastruktur vorhanden ist, um z. B. die Reinheit von argentinischem Fleisch zu prüfen, was dann aber nicht weiter nach Dover verschifft werden kann und so weiter. Es kursierten unlängst Berichte, dass die Regierung vorsorglich bereits Medikamente und Lebensmittel einlagert, was die Premierministerin nicht öffentlich verneint hat. Die Unternehmen beginnen bereits jetzt wegzulaufen, die Wirtschaft droht ziemlich schnell zusammenzubrechen.

Das Bedrohlichste aber ist, dass wir von einem auf den anderen Tag eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland hätten. Das sogenannte Good Friday Agreement, das Irland Frieden gebracht hat, hängt maßgeblich davon ab, dass es faktisch keine Grenze gibt. Die EU schlägt vor, Nordirland deshalb in der EU-Zollunion zu belassen. Das hieße aber, das Königreich würde getrennt, weil dann im Meer zwischen Nordirland und dem Rest des Königsreichs die „harte“ EU-Außengrenze läge. Das ist für die Regierung inakzeptabel. Dass das ganze Königreich in einer Zollunion bleibt, ist für die Brexit-Befürworter nicht akzeptabel. Daher laviert die Regierung mit Scheinlösungen herum, wie einer „smart border“, wo nur Kameras stehen und die Kontrollen irgendwo anders stattfinden. Das ist an einer EU-Außengrenze nicht möglich. Wie werden so Produktstandards eingehalten oder Außenzölle von Großbritannien und der EU z. B. für kanadische Importe eingezogen? Irland steuert also auf eine EU-Außengrenze mitten durch die Insel zu, so wie Polen, Ungarn, Griechenland und Italien eine EU-Außengrenze haben. Irgendwelche Scheinlösungen wird vor allem eine irische Regierung niemals ratifizieren können, damit ist allein die Idee schon hinfällig, weil alle EU-Staaten zustimmen müssen. Weil sich die britische Regierung in unvereinbaren Forderungen verstrickt hat und im Parlament für wirklich gar keine Lösung eine Mehrheit zu finden ist, wird automatisch die Katastrophe einsetzen. Mit der sehr, sehr großen Gefahr, dass der Konflikt in Irland wieder militant ausbricht. Drehen Sie die Geschichte um und es wird klar: Hätten wir die EU nicht, wir sollten sie erfinden.

 

Die Europäische Gemeinschaft ist kein Staat, aber auch keine Internationale Organisation, so wie z. B. die UNO. Worauf beruht sie dann überhaupt?

Die EU ist vor allem ein gemeinsamer Rechtsraum. Das heißt, die beteiligten Staaten, genauer deren Regierungen, abgesegnet durch die jeweiligen Parlamente, binden sich in einem weltweit einmaligen Kooperationsraum. Die Grundregeln beziehen sich auf die Verleihung von Freiheitsrechten an die Bürgerinnen und Bürger. Das sind vorrangig ökonomische Rechte, die aber erheblich weiterreichende Wirkung haben. So beinhaltet die Personenfreizügigkeit auch, dass wir bei einem Umzug Sozialleistungen wie Unterhaltszahlungen, Renten oder Versicherungsleistungen einfach mit in unser Wahlland nehmen können und auch das Recht, an EU- und Kommunalwahlen an seinem ersten Wohnort teilzunehmen. Außerdem hat die EU seit 2009 einen Kanon an Grund- und Sozialrechten, die in der Welt einmalig sind und die immer, wenn EU-Recht angewandt wird, eingehalten werden müssen.

Das echte Wunder an diesem Rechtsraum ist aber, dass sich Staaten und Menschen seit über 60 Jahren freiwillig an diese gemeinsam geschaffenen Regeln halten. Zwar können EU-Gerichte Strafzahlungen verhängen, die EU hat aber kein Machtmonopol. Sie kann keine Straftäter verurteilen oder gar einsperren, es gibt ja keine EU-Polizei oder gar Gefängnisse. Wenn Regierungen aufhören, sich an EU-Recht zu halten und deren staatliche Gerichte nicht mehr EU-Recht anwenden, dann bricht das ganze System einfach in sich zusammen. Warum tut es das nicht, selbst, wenn es manchmal für Staaten, Unternehmen oder Personen so schmerzlich erscheint, sich unterzuordnen? Ganz einfach: Weil bisher die Überzeugung vorgeherrscht hat, dass man gemeinsam besser fährt und, dass es der Gesamtheit bessergeht, wenn sich alle an die Regeln halten. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Brexit-Verhandlungen nicht vorankommen.

Großbritannien möchte, dass es einige der EU-Rechte beibehält, aber andere Regeln für sie einfach nicht gelten, vor allem nicht die Überwachung durch den Europäischen Gerichtshof. Das ist so, als wenn von 22 Fußballspielern auf dem Platz einer sagt: „Ihr spielt alle weiter wie bisher, ich spiele auch mit, aber ich kann für mich ausgewählte Regeln ändern und bringe meinen eigenen Schiedsrichter mit.“ Offensichtlich wäre das gesamte Spiel tot. Deshalb beharren alle so sehr darauf, dass Großbritannien sich an alle Regeln halten muss, wenn es weiter „mitspielen“ will. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass sich bald keiner mehr an irgendwelche Regeln hält. Diese Gefahr wird momentan übrigens von vielen Seiten geschürt, die nationale Alleingänge ohne Abstimmung propagieren. Das ist für die EU sehr bedrohlich. Wenn die grundlegende Freiwilligkeit und Überzeugung, dass man gemeinsam mehr erreicht als allein, abhandenkommt, dann ist die EU tot, weil sie eben auf den Prinzipien von Mehrwert durch Kooperation auf der Basis von Freiwilligkeit beruht.

shutterstock (c) Symbiot

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Sie beschäftigen sich intensiv mit der sogenannten europäischen Mehrebenenverwaltung. Was müssen wir uns darunter vorstellen?

Im Kern ist die Frage dahinter ganz simpel: Wie kommt Politik, die gemeinsam auf der EU-Ebene gestaltet wird, bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Gemeinsame Verwaltung ist im Kleinen schon höchst kompliziert, wie jeder weiß, der sich in einem Verein engagiert oder auch nur im Familienrat einen Beschluss gefasst hat. Von der Entscheidung zur Umsetzung ist es ein weiter Weg und meistens weicht das Ergebnis vom ursprünglichen Plan ab. In der EU sind diese Prozesse ungleich komplexer als am Küchentisch. Entscheidungen werden von der Kommission vorbereitet, entschieden wird gemeinsam durch das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat. Wenn sich diese Organe nicht einigen, kommt schon mal gar keine EU-Regelung zustande. Umgesetzt wird dann aber wieder alles in und durch die Staaten, je nach Politikfeld und Mitgliedstaat anders. Das Procedere kennen viele von uns ganz praktisch aus der Uni: Zum Beispiel werden Erasmus-Gelder nicht von der Kommission oder einer EU-Bildungsbehörde an Studierende gezahlt, sondern durch deutsche Behörden und letztlich ist das an jeder Uni anders organisiert. Es geht schlussendlich darum, was wirklich bei den Menschen ankommt und was unter welchen Bedingungen funktioniert oder nicht, damit ein Beschluss auch Wirklichkeit wird.

Extrem spannend in der EU ist, dass die meisten Beschlüsse grenzüberschreitenden Charakter haben, dass also unsere strikt auf das Staatsgebiet beschränkten Behörden über ihren eigentlichen Einsatzbereich hinaus kooperieren und agieren müssen. Wie schwer das in der Anwendung ist, weiß tatsächlich jeder, der einmal mit der Anerkennung der eben genannten Erasmus-Studienleistungen zu tun hatte. Und das ist wirklich ein extrem simpler Fall! Aber auch einer, der klarmacht, wie trotz aller Probleme im Detail zuvor unmögliche Dinge bewegt werden können und politische Programme das Leben von Menschen positiv beeinflussen können.

 

Eine gängige Meinung ist: Brüssel ist weit weg, die EU abstrakt und das Europäische Parlament damit beschäftigt, die Länge der Gurken zu messen. Kurz: Es herrscht vielerorts die Wahrnehmung der EU als externe, nicht beeinflussbare intervenierende Macht. Wo sehen Sie die Ursachen dafür und wie wäre das zu ändern?

Ach, die Gurken. Das ist eine Richtlinie, die es von EU-Seite gar nicht mehr gibt, an die sich die Lebensmittelindustrie dennoch hält, weil es einfach z. B. in Großküchen so ist, dass eine Gurke, ein Apfel oder eine Orange mit falscher Form und Gewicht automatisiert im Müll landet. Die Richtlinie war also sinnvoll. Nicht für Kleingärtner, aber für die riesige Lebensmittelindustrie, die uns zu einem großen Anteil ernährt. Warum wird also immer wieder auf dieser Gurke herumgeritten? Die Antwort liegt eher in der instrumentellen Darstellung der EU als in ihrem tatsächlichen Wesen. Ein geradezu höhnisches Beispiel wurde vor der letzten Wahl zum Europäischen Parlament durch die Bundesregierung plakatiert. Da war die krumme Gurke in Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zu sehen und unter ihr stand „Nobody is perfect Gehen Sie zur Europawahl!“. Das ist, als würden wir mit einem Poster von Müllbergen und dem Spruch „Deutschland ist nicht perfekt, wählen Sie den Bundestag!“ werben. Auf diese Schnapsidee käme niemand.

Was bei der EU viel zu wenig passiert, ist, dass politische Inhalte durch Parteien plakatiert werden. Es stimmt schlichtweg nicht, dass es irgendwo eine etwas verrückte, aber doch irgendwie gute EU gibt. Es geht darum, welche Lösungen wählbare Parteien für drängende Probleme wie Klimawandel, Sicherheit oder die immer noch in vielen Staaten grassierende Jugendarbeitslosigkeit anbieten. Das gehört auf die Wahlplakate, auch und vor allem bei der Europawahl, weil es diese Probleme sind, für die wir gemeinsame, EU-weite Lösungen brauchen. Bürgerinnen und Bürgern diese Angebote offenzulegen, wäre aber vor allem für staatliche Parteien und Entscheidungsträger ein Risiko: Sie wären ab diesem Zeitpunkt auch voll mit verantwortlich. Dass sie das eigentlich ohnehin schon sind, dass wir keine gemeinsame EU-Asyl- oder Einwanderungspolitik haben, liegt nicht an mangelnden EU-Vorschlägen, sondern daran, dass sich die Minister seit zwanzig Jahren nicht einigen. Zu sagen, dass die EU und nicht man selber an diesen Problemen scheitert, ist aber erheblich gewinnbringender im nationalen Kontext. Alle sind bei wichtigen Entscheidungen „die EU“, nicht irgendwer irgendwo. Das offenzulegen und auch umgekehrt der Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nachzugehen, Positionen zu beziehen und anzubieten, fehlt der EU.

Ein schönes Beispiel ist die oft mokierte Unzufriedenheit mit dem Personal der Kommission. Wie wäre das zu ändern? Ganz klar: Die Regierungen in den Hauptstädten müssten offenlegen, wie sie die Kandidatinnen und Kandidaten bestimmen. Die Vorschläge gehören somit in den Bundestagswahlkampf, weil wir dort wählen, wer entscheiden wird. Dann wäre aber auch bei jeder Kommissionskritik die Bundesregierung und in Deutschland vor allem das Kanzleramt mit in der Verantwortung. Daher ist es vielen ganz lieb, dass „die EU“ so weit weg ist. Ein echtes Interesse daran, dass viel mehr der EU vor Ort, wo auch heftig mitentschieden wird, diskutiert wird, sollten vor allem die Menschen haben, die von Entscheidungen betroffen sind, nämlich wir alle.

 

Kommissionspräsident Jean Claude Juncker präsentierte zum 60-jährigen Bestehen der EU den Mitgliedsstaaten das Weißbuch zur Zukunft Europas und stieß mit der Definition von fünf Idealtypen eine Grundsatzdebatte zur Zukunft der EU an. Wird diese Debatte geführt?

Die Aufforderung Junckers zur Debatte ist tatsächlich von nur wenigen aufgegriffen worden. Heraus sticht der französische Präsident Macron, der bereits den französischen Wahlkampf mit europapolitischen Themen bestritten hatte. Die Kernaussage war: Ich will als Präsident mehr Kooperation in einem gemeinsam gestalteten Europa und das ist das Gegenteil von dem, was meine Herausforderin Le Pen bietet, die für einen nationalprotektionistischen Kurs und die Abkopplung Frankreichs steht. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass Macron dieses Versprechen auch gemeinsam mit den EU-Partnern, also den anderen Regierungschefs auf der EU-Ebene, vorantreiben will und für seine Glaubwürdigkeit auch muss. Allerdings haben seine zum Teil sehr weitreichenden Vorschläge nicht zu einer Debatte geführt. Grund dafür ist vor allem, dass die deutsche Regierung sehr lange einfach nicht geantwortet hat und auch immer noch vorrangig die Position vertritt, dass, statt großer Reformen, als Antwort auf die vielen EU-Herausforderer weiter wie bisher in sehr kleinen Schritten und ohne große politisch sichtbare Agenda agiert werden sollte. Ob das Ausweichen vor einer proaktiven EU-Debatte und das Fortschreiben einer Politik, in der die EU vorrangig als technischer Lösungsort für bestimmte Probleme gilt, nicht aber als ein politisch visionäres Projekt, hinter dem bestimmte Ideen stehen, sinnvoll ist, kann man wohl auch vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland in Frage stellen. Im CDU/CSU-Streit sind europapolitische Fragen, vor allem im Rahmen eines Machtkampfes, mit zum Teil abenteuerlichen Lösungsvorschlägen geführt worden, statt, wie Juncker anstoßen wollte, als Wettbewerb von Zukunftsmodellen. Zu diesem Gesprächsangebot kommt bisher noch immer kein echter Beitrag von keiner deutschen Partei und keiner prominenten politischen Persönlichkeit.

 

Sie leiten an der Universität den Studiengang „European Studies“. Welche Bedeutung hat für Sie die Ausbildung eines „europagebildeten Nachwuchses“? Was kann Forschung in der Politikwissenschaft für die Gesellschaft leisten?

Die Europäische Union ist nicht irgendwo, sie ist inzwischen ganz normaler Alltag und allgegenwärtiger Teil unseres Lebens. Es gibt kein deutsches und davon getrennt europäisches Recht, es gibt keine rein deutsche und davon losgelöste europäische Politik, genau wie selbst kleine und mittelständische Unternehmen nicht rein nach regionalen Regeln und für Märkte im ganz engen Umfeld produzieren. Deshalb ist Wissen über die EU auch überall notwendig und nachgefragt: in unseren Kommunen, Regierungen und Verwaltungen, in Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie in Unternehmen. Wem wichtig ist, was mit unseren elektronischen Daten passiert, welche Zusatzstoffe in unsere Lebensmittel gelangen dürfen, welche Regeln im Grenzschutz gelten sollen, ob sich multinationale Großkonzerne an Regeln halten müssen und so weiter, sollte auf keinen Fall versäumen, sich schlau zu machen, was die verschiedenen Parteien hierzu europapolitisch anbieten. Noch besser wäre es natürlich, wenn viel mehr Wähler und Wählerinnen den Parteien auf die Füße treten würden, dass diese auch ein attraktives politisches Angebot machen, daran hapert es leider häufig. Dazu muss man ein wenig wissen, wie die EU funktioniert. Auf jeden Fall sind 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament und die direkt gewählten Parlamentarier stimmen gleichberechtigt mit den Regierungen über all diese Themen ab.

Und wer, außer der EU kann z. B. Google für die Verzerrung des Wettbewerbs eine Milliardenstrafte aufdrücken, wie im Juli dieses Jahres passiert? Genau, wie kein EU-Staat solche Strafen je allein verhängen könnte, kann keiner allein wirksam auf die Klimaveränderungen und globale Fluchtbewegungen antworten. Wer noch immer glaubt, im Parlament wird über Gurken geredet, verpasst eine besondere Chance, unsere Zukunft und unser Leben auch außerhalb des engen staatlichen Handlungsrahmens mitzubestimmen. Wie wir diese Herausforderungen gestalten, was die richtigen Lösungen wären, darüber sollten wir uns streiten und die EU bietet hierfür die Möglichkeit, wenn man weiß, worum es geht!

 

Frau Professorin Heidbreder, vielen Dank für das Gespräch!

Letzte Änderung: 17.01.2019 - Ansprechpartner: Webmaster