Informationen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Am 16. Juli 2025 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 vor. Der Haushalt soll ein Volumen von knapp 2 Billionen Euro umfassen (etwa 1,26 % des EU-Bruttonationaleinkommens) und die EU in die Lage versetzen, auf geopolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen besser zu reagieren.
Ziele des MFR:
- Stärkung von Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit in der EU.
- Vereinfachung und Flexibilisierung des Haushalts.
- Fokussierte Investitionen über nationale und regionale Partnerschaftspläne, insbesondere in benachteiligten Regionen, ländliche Gebiete, Landwirtschaft und Fischerei.
- Verpflichtende Mittel für soziale Zwecke: 14 % der nationalen Mittel sollen in Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und Kompetenzförderung fließen.
Finanzierung:
- Einführung neuer Eigenmittel wie Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich, einer Abgabe auf nicht gesammelte E-Abfälle, einer Tabaksteuer sowie einem Beitrag großer Unternehmen.
- Diese Quellen sollen jährlich etwa 58,5 Milliarden Euro einbringen und nationale Haushalte entlasten.
Förderbereiche:
- Bildung, Forschung und Innovation: Ausbau von Erasmus+, Einführung des neuen AgoraEU-Programms zur Stärkung von Demokratie, Medienfreiheit und kultureller Vielfalt.
- Technologie und Zukunftsinvestitionen: Über den Europäischen Wettbewerbsfonds werden 409 Mrd. Euro in zentrale Zukunftsbereiche wie Energiewende, Digitalisierung, Gesundheit und Verteidigung investiert. Zusätzlich unterstützt Horizont Europa Forschung mit 175 Mrd. Euro.
- Krisenmechanismus: Bereitstellung von bis zu 400 Mrd. Euro in Darlehen, um künftig schneller auf Krisen reagieren zu können. Stärkung von Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und landwirtschaftlichen Reserven.
Sicherheit, Migration, Außenpolitik:
- 131 Mrd. Euro für Verteidigungs- und Raumfahrttechnologien – eine Verfünffachung gegenüber dem aktuellen Haushalt.
- 74 Mrd. Euro für Migrationsmanagement, insbesondere für Grenzschutz und ein gerechtes Asylsystem.
- Auf internationaler Ebene sollen 200 Mrd. Euro in die globale Partnerschaft und die Erweiterungspolitik fließen – 100 Mrd. Euro davon für die Ukraine. Zusätzlich ist eine Reserve von 15 Mrd. Euro für unvorhersehbare Krisen eingeplant.
Der neue Finanzrahmen soll die Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit und Handlungsfähigkeit der EU stärken. Neben Investitionen setzt die Kommission auf die Wahrung europäischer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die nächsten Schritte beinhalten Verhandlungen im Rat der EU und im Europäischen Parlament, wobei viele Maßnahmen die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordern. Der Prozess kann sich über mehrere Monate bis hin zu ca. zweijährigen Verhandlungen erstrecken.
Weitere Neuigkeiten (in Deutsch, Englisch oder Französisch) können Sie direkt unter der Homepage der Europäischen Kommission erlesen:
Rahmenbedingungen Entwurf Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 (MFR)