Rechtsgrundlagen und Entscheidungshilfen für die Bearbeitung von Reisekosten

Rechtsgrundlagen:

• § 4 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA)
• Bundesreisekostengesetz (BRKG)
• § 23 Abs. 4 TV-L sowie §§10 und 11 TV-A-L-BBiG
• Rechtsverordnungen zum Bundesreisekostengesetz (BRKG):
  • § 14 BRKG - Auslandsreisekostenverordnung (ARV)
  • § 15 BRKG - Trennungsgeldverordnung (TGV)

Entscheidungshilfen:

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)
• Durchführungshinweise des zuständigen Fachministeriums (z. B. Schnellbriefe und Rundschreiben des Finanzministeriums), ressorteigene Verfügungen, Erlasse, Gerichtsurteile

Dienstreisen, die aus Mitteln Dritter finanziert werden:

Dienstreisen, die aus Projektgeldern von Drittmittelgebern finanziert werden, unterliegen ebenso wie die aus Haushaltsmitteln finanzierten Dienstreisen, dem Bundesreisekostengesetz, dem Landesrecht Sachsen-Anhalt, der Auslandsreisekostenverordnung und den Vorschriften der OVGU.

Sofern der Drittmittelgeber im Zuwendungsbescheid spezielle Vorschriften zur Abrechnung von Dienstreisen vorgibt, sind diese ebenso zu beachten.